Robin Wagener: "Angriffe auf unsere demokratische Lebensform"

Schloß Holte-Stukenbrock. „Auseinandersetzungen in anderen Ländern beeinflussen auch unsere Freiheit“, sagt Robin Wagener (42).  Der Bundestags-Abgeordnete war auf Einladung der Grünen SHS zu Gast in Sende. Im neuen Dorfgemeinschaftshaus hatten die Grünen nach längerer Pandemie-Pause wieder zu ihrer Veranstaltungsreihe „Auf ein Bier mit …“ eingeladen.

Wagener, ehemaliger Richter am Sozialgericht, gehört seit einem Jahr dem Deutschen Bundestag an. Er ist Mitglied des auswärtigen Ausschusses und Stellvertreter im Verteidigungsausschuss. Er berichtete aus seiner Arbeit als Obmann im Untersuchungsausschuss Afghanistan. Besonders das Thema, was aus den zurückgebliebenen Ortskräften in Afghanistan geschehen soll, interessierte die SHS-Grünen. „Peinlich und nicht akzeptabel ist, dass beim Abzug der internationalen Truppen die afghanischen Ortskräfte größtenteils zurückgelassen wurden“, war man sich einig.

Auch auf den Krieg in der Ukraine ging Wagener ein, verteidigte auch die Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. Wagener: „Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir verhindern, dass Putin seine Ziele erreicht.“ Putin dürfe nicht annehmen, es lohne sich, Kriege zu führen.

In der Ukraine werde jetzt aber auch konkrete Hilfe für diesen Winter benötigt. „Die Bomben aus Russland zielen zu 80 Prozent auf die Infrastruktur des angegriffenen Landes“, schätzte der Abgeordnete. „Es wäre falsch, sich nur für das Militär zu interessieren. Auch Zivilschutz und Wiederaufbau, schon während des Krieges, ist notwendig!“

„Und was stimmt dann mit dem Kanzler nicht?“, kam eine provozierende Frage aus dem Zuhörerraum. Wagener konnte nur für sich und andere Abgeordnete der Ampel-Koalition sprechen: „Wir haben einen Appell für die Unterstützung der Ukraine verfasst. Deutschland besitzt die politischen, ökonomischen und militärischen Voraussetzungen, um im Kreise unserer Partner und Verbündeten gemeinsames abgestimmtes Handeln anzustoßen.“  Damit wolle man unserer Friedensordnung Kraft verleihen. Der Appell geht sowohl an die Bundesregierung, die EU und die NATO.

Natürlich diskutierte der Abgeordnete mit den Teilnehmern auch über neue Abhängigkeiten und die wirtschaftlichen Folgen. „Was wir erleben, sind ständig neue Angriffe auf die demokratische Lebensform“, sagte er und nannte dabei auch Stichworte wie „Cyberkrieg“, „Spionage“ und „Sabotage“. Die Quintessenz sei, dass wir uns „nicht immer weiter in die Abhängigkeit von Schurkensystemen begeben dürfen. Und daran arbeiten wir Grünen schon seit Jahren!“



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