Vom goldenen Zylinder und Dankeschön-Häschen

Grüne stimmen den Haushaltsplanentwurf 2021 nicht zu

Um es gleich zu Anfang zu sagen: die Ratsfraktion der Grünen hat den Haushaltsplanentwurf als einzige Fraktion abgelehnt. Gründe dafür nannten die Fraktionsvorsitzenden Reinhard Tölke und Bernd Eickelmann.

Auch in den derzeitigen Realitäten ist das Thema Umwelt und Klimaschutz der wichtigste Punkt in einem Haushaltsplan im Jahr 2021. Reinhard Tölke: "Wir haben mit unseren Anträgen in der Zielfestsetzung zu den jeweiligen Produkten einiges erreicht und die anderen Fraktionen sind uns auch in vielem gefolgt. Dabei kommt aber immer wieder der Verdacht auf, dass die Ziele die sich die Politik stecken muss, oftmals nur als leere Worthülsen bedacht werden. Wird es konkret, herrscht dann eher Ablehnung und auch der immer wiederkehrende Vorwurf wir seien eine ideologisch geprägte Verbotspartei!"

 

 

Als Beispiele nannten die Fraktionsvorsitzenden Mobilitätskonzepte, ÖPNV, energetische Maßnahmen an bestehenden Gebäuden, Kilmaschutz oder Regionalplanung.

Erstmals haben die Grünen in SHS in diesem Jahr keine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. "Weil auch wir nicht wirklich einzuschätzen vermögen, wie sich die derzeitige schwierige Lage auf die Ausgewogenheit von kommunaler Finanzkraft und wirtschaftlicher Situation der Unternehmen auswirkt. Uns war es aber wichtig, als Ziel in den Haushalt aufzunehmen, dass sich die Höhe der Steuern und Abgaben an den politisch formulierten Zielen bemisst und den Finanzbedarf der Stadt bei den zukünftigen Aufgaben und Ausgaben abbildet."

Dass es dafür keine Zustimmung von den anderen Fraktionen gab, wunderte schon sehr und erweckt den Eindruck, dass insbesondere die CDU die hiesigen niedrigen Steuerhebesätze "wie einen goldenen Zylinder vor sich herträgt, in der Hoffnung es springt ein Dankeschönhäschen heraus".

Hier könnt ihr die komplette Haushaltsrede downloaden...



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