Britta Haßelmann beim Grünen-Bürgerdialog

"Eine ganze Region hätte vom
Nationalpark Senne profitiert!"


Schloß Holte-Stukenbrock. „Es tut mir in der Seele weh, wenn ich diese verhunzte Situation in Bezug auf einen Nationalpark Senne sehe!“ Das sagte Britta Haßelmann (57) Bundestagsabgeordnete und erste parlamentarische Geschäftsführerin des Bündnis 90/Die Grünen. Die Bielefelder Abgeordnete traf sich „auf ein Bier“ zum Grünen-Bürgerdialog in Schloß Holte-Stukenbrock.

„Das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Ostwestfalen-Lippe, mit Kommunalpolitikern und sozialen Einrichtungen liegt mir am Herzen“, sage Haßelmann. Denn ihre Erfahrungen aus dem Wahlkreis und der Austausch mit den Menschen vor Ort seien ihre Grundlage für ihre Entscheidungen im Bundestag.

Und so stieg die Politikerin auch in die Diskussion um den Nationalpark mit den gut zwei Dutzend Besuchern bei der Schloß Holte-Stukenbrocker Veranstaltung ein. Haßelmann: „Wir wurde nach einer guten Vorarbeit die Chance für Ostwestfalen nicht genutzt“, sagte sie klar. Sie ist sich sicher: „Die ganze Region hätte von einem Nationalpark profitiert, man hätte damit der Bevölkerung ebenso wir der Natur helfen können!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe sich aber von diesem Projekt verabschiedet, es aus dem Landes-Entwicklungsplan (LEP) herausgenommen, bedauerte die Referentin. „Aber wir werden hier viele Menschen mit der Idee und dem Projekt ansprechen, wir lassen uns nicht entmutigen“, sagte Haßelmann.

Begonnen hatte die Abgeordnete, die seit 2005 dem Bundestag angehört, ihren Vortrag allerdings mit einem kurzen Blick auf Brüssel: „Europa steht unter Beschuss. Nationale Kräfte in mehreren Ländern stellen sich gegen ein geeintes Europa“, sagte sie. 

Doch wie auch die Anwesenden im Saal, macht die Grüne Politikerin klar: „Klimaschutz zum Beispiel hört nicht an der eigenen Grenze auf. Um Ziele zu erreichen, müssen wir mit den anderen Ländern zusammenarbeiten!“ Leider gehe Deutschland nicht immer mit gutem Beispiel voran, waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung einig. Umwelt, Energie, Klimaschutz, Elektro-Mobiltät, Landwirtschaft, Tierschutz – da hätten andere Staaten Deutschland „bereits überholt“, mit fortschrittlichen Gesetzesvorhaben!

Was ist also los in Berlin auf der politischen Bühne? Haßelmann: „Es herrscht Stillstand in der großen Koalition – nur wie Grünen streiten darum, die Welt und unser Land besser zu machen!“ Weitere Themen ihres über zweistündigen Bürgergesprächs waren für Haßelmann der Lobbyismus in Berlin, das Einknicken der Regierung vor der Autoindustrie und die Forderung nach einem Transparenzregister und dem „legislativen Fußabdruck“. „Dabei handelt es sich um ein Verzeichnis aller Lobbyisten, mit denen ein Abgeordneter bei seiner Arbeit zum Gesetz in Kontakt stand. Nur so kann Einflussnahme erkannt und bewertet werden!“

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