Schloß Holte-Stukenbrock. „Diese Landesregierung profitiert heute davon, dass es jetzt sprudelnde Steuereinnahmen gibt – deren Weichen wir gestellt haben“, sagt Wibke Brems. Auf Einladung der Grünen war die Landtags-Abgeordnete nach Schloß Holte-Stukenbrock gekommen. Zum ersten „Stammtisch“ des lokalen Ortsvereins der Partei.

Wibke Brems aus Gütersloh ist grüne Sprecherin für Klimaschutz und Energie. Fünf Milliarden Mehreinnahmen sprudeln im Steuerbeutel von NRW, berichtete Brems. Geld, um wichtige Aufgaben anzupacken. Zum Beispiel den Ausbau der Breitbandnetze im Land. Schon heute ist sicher, dass dieser Netzausbau bis 2025 über 27 Milliarden Euro kosten wird. Brems: „Im neuen Haushalt werden dafür aber nur etwas mehr als 3 Prozent der Mittel zur Verfügung gestellt!“ Wie Ziele bis 2025 damit erreicht werden sollen, ist völlig unklar.

Themen der sozialen Gerechtigkeit, des Landesentwicklungsplanes, Windenergie und Polizeigesetz wurden beim grünen „Stammtisch“ ebenso angesprochen, wie Klimaschutz und Kohleausstieg.

Philipp Ashton, Sprecher des B90/Grüne in Schloß Holte-Stukenbrock: „Diese offenen Gesprächsrunden sollen künftig regelmäßig in unserer Stadt stattfinden – geplant sind alle acht Wochen!“ Eingeladen werden kompetente Gesprächspartner, die informieren und Fragen der Bürger beantworten. Aber auch lokale Themen werden auf der Agenda stehen. Ashton: „Jeder, der Interesse hat, ist eingeladen – wir freuen uns, mit den Bürgern aus unserer Kommune ins Gespräch zu kommen!“

Bei der ersten Veranstaltung im Sender Eck ging es schon hoch her. Klimaschutz und Kohleausstieg sind in diesem Herbst ein aufgeladenes Diskussionsthema in NRW. Wibke Brems: „85 Prozent der Bürger in diesem Land wollen einen Kohleausstieg. Sicher ist: Das Ende der Braunkohleverstromung wird kommen. Aber wenn es nach dem Willen der jetzigen Landesregierung geht, erst 2045!“ Zu spät, da waren sich die Teilnehmer einig, wenn Klimaziele erreicht werden sollen.

Auf ein Kuriosum auch von lokaler Bedeutung machte Wibke Brems aufmerksam, als es um das Thema der Straßenbaubeiträge ging: „Die Abschaffung der teilweise krassen Gebühren, wurde von den SPD-Regierung damals kategorisch abgelehnt. Es gab CDU-Kandidaten, die sich für eine Abschaffung aussprachen. Nach der Wahl und mit der neuen Regierung ist es umgekehrt: CDU dagegen – SPD für eine Aufhebung der Gebühren!“

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